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EZB gibt sich provinziell und lässt FED im Regen stehen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins unverändert zu lassen, erklärt der ehemalige Bundesfinanzminister und jetzige Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Weil es noch keine Anzeichen dafür gebe, dass sich die Wirtschaft in Europa ähnlich stark abschwächt wie in den USA, meint die EZB, ihren Leitzins nicht senken zu müssen. Das Schlagwort von der Globalisierung nimmt sie immer nur dann in den Mund, wenn es darum geht, mit an den Haaren herbeigezogenen Inflationsgefahren Lohnsteigerungen zu verhindern. Wenn es aber darum geht, die Weltkonjunktur mit einer konzertierten Aktion zu stützen, stellt sich die EZB blind.

Statt die Europäer öffentlich zur stärkeren Beteiligung an Kampfeinsätzen in völkerrechtswidrigen Kriegen zu drängen, sollten die USA besser die Ignoranz der EZB öffentlich verurteilen. Vielleicht lassen sich die europäische Notenbank und die nationalen Regierungen der EU dadurch dazu bewegen, wirtschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen. Zinssenkungen der EZB, und - das gilt vor allem für Deutschland - Steuersenkungen für mittlere Einkommen und Kleinbetriebe sowie ein öffentliches Infrastrukturprogramm wären geeignete Mittel, den durch die Immobilienkrise entstandenen Turbulenzen und den drohenden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung entgegenzuwirken."

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