Die Eckpunkte der Gesundheitsreform der Großen Koalition sind unausgereift und Stückwerk. Die Ablehnung in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit ist dementsprechend groß. DIE LINKE. hat ein Modell für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung vorgelegt, das die Krankheitslasten auf mehr Schultern verteilen und die Leistungen verbessern würde - ohne teurer zu sein.
Foto: Uwe Steinert
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Die Forderung der Ärtze nach fairen Honoraren ist berechtigt, aber daraus dürfen keine zusätzlichen Milliardenforderungen werden. Über höhere Honorare für die Ärzte kann erst nach Abschluss von Strukturreformen geredet werden.
Der geplante Gesundheitsfonds ist ein Fonds für Gesunde, der die solidarische und soziale Absicherung von Krankheit untergräbt. Durch die Einführung der Zusatzpauschale werden Kranke und Geringverdiener zusätzlich abkassiert. Fonds und Zusatzpauschale bedeuten den endgültigen Abschied vom Grundsatz der paritätischen Finanzierung.
Angesichts von Überlegungen der Großen Koalition, eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems einzuführen, wiederholt der Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher, die Forderung der Fraktion DIE LINKE., die solidarische Bürgerversicherung einzuführen, in die alle Menschen in Deutschland, inklusive der Privatversicherten, einzahlen.
Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., warnt davor, dass der von der Großen Koalition geplante Gesundheitsfond zu einem Vernichtungswettkampf unter den Krankenkassen führen wird.
In den heute vorgestellten Ergebnissen der Verhandlungsgruppe der Koalition zur Gesundheitsreform sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, nur marginale Fortschritte.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, erneuert die Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung, in der die Beitragbemessungsgrenze aufgehoben, die Privatversicherten in die GKV integriert und Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung in die Berechnung der Beiträge einbezogen werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Spieth, reagiert auf die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin, Marion Caspers Merk : "In ihrem Antwortschreiben weist die Bundesregierung lapidar darauf hin, dass für die Lösung der beschriebenen Problematik Krankenkassen und Kassenärzte selbstverantwortlich auf der regionalen Vergütungsebene verhandeln sollen ..."
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. belegt eine Finanzierungslücke von 7 Milliarden Euro bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth: "Die bisherigen Kostenreduzierungen für die Krankenkassen wurden lediglich durch Verlagerung der Kosten auf die Kranken erreicht."
Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Praxisgebühr in den Deutschen Bundestag eingebracht und heute in einer Anhörung zur Diskussion gestellt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Spieth, kündigt an: "Wir werden gegen den neoliberalen Masterplan mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen weiter aktiv werden. Wir können nur empfehlen: Hände weg von der gesetzlichen Krankenversicherung!"