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Gesundheitsministerium verkennt den Ernst der Lage

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zur Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin, Marion Caspers Merk, auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Auswirkungen der Hartz IV Gesetzgebung auf die vertragsärztliche Gesamtvergütung (BT-DS 16/1599) stellt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Spieth klar:

Die Bundesregierung verkennt die Auswirkungen der Harzt IV Reformen für die Vertragsärzte. So stiehlt sich die Regierung aus der Verantwortung des von ihr verursachten Chaos. In ihrem Antwortschreiben weist die Bundesregierung lapidar darauf hin, dass für die Lösung der beschriebenen Problematik Krankenkassen und Kassenärzte selbstverantwortlich auf der regionalen Vergütungsebene verhandeln sollen. Wie aber soll eine staatlich verordnete Deckungslücke gestopft werden? Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung schon wieder einen neuen Verschiebebahnhof leistet!

Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entstehen durch die Hartz IV Gesetze Deckungslücken bei den niedergelassenen Ärzten in Höhe von 186 Millionen Euro. Durch die verheerende Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern kommt es hier zu bis zu 3,3 Prozent Absenkung der Gesamthonorare der Ärzte. Allein in Sachsen-Anhalt gehen durch Hartz IV 18,3 Millionen Euro verloren. Wenn hier die Bundesregierung zur Kompensation auf die Anhebung der Gebühren für Privatpatienten verweise, sei das ein schlechter Witz: "Selbst die Bundesregierung rechnet bei diesem Schritt lediglich mit einer Einnahmeverbesserung aller ostdeutschen Ärzte von 15 Millionen Euro." Wo es keine Privatpatienten gibt, kann auch keine Kompensation stattfinden. Auf diese Weise, so Spieths Befürchtung, werde das Praxissterben im Osten unvermindert weitergehen.

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