Zu den Berechnungen der niedergelassenen Ärzte, durch die Gesundheitsreform jährlich 5 Milliarden Euro mehr Einkommen zu erhalten, äußerte sich heute der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
„Die Bundesregierung wird durch ihre Zugeständnisse an die Ärzte immer unglaubwürdiger. Es ist ja richtig, die Punktwerte gegen Euro-Beträge zur Honorierungsgrundlage zu machen, aber daraus dürfen keine zusätzlichen Milliardenforderungen werden. Über höhere Honorare für die Ärzte kann erst nach Abschluss von Strukturreformen geredet werden.“ Dazu gehören, so Spieth, die Bekämpfung von Überversorgung, eine gemeinsame Aktion zum Erhalt von hausärztlichen Praxen im ländlichen Bereich und die Konzentration von fachärztlicher Versorgung in Zentren. „Wer ernsthaft glaubt, das System könne kurzerhand 5 Milliarden Euro jährlich mehr für die niedergelassenen Ärzte ausgeben, muss auch sagen können, woher dieses Geld kommen soll oder an welcher Stelle es dafür eingespart wird.“Die bereits angekündigte Beitragserhöhung von 0,5 Prozentpunkten zum 1. Januar 2007 wird schon durch den Griff der Regierung in die Taschen der Krankenkassen aufgebraucht. „Mehrwertsteuererhöhungen (800 Millionen Euro) und Streichung der Einkünfte aus der Tabaksteuer (4,2 Milliarden Euro) sind staatlich verordnete Defizite!
Schon 2007 werden trotz Beitragserhöhungen 10 Milliarden Euro fehlen. Die Milliarden für die niedergelassenen Ärzte, die Tarifabschlüsse der Ärzte in den Kliniken, werden zusätzlich die Krankenkassen belasten. Für die zukünftigen Aufgaben eines leistungsfähigen Gesundheitswesens muss die Einnahmebasis verbreitert werden: Deshalb fordert DIE LINKE. die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einbeziehung der Privatversicherten in die solidarische Bürgerversicherung!