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Abgeordnete der Linken unterstützen ver.di-Demonstrationen gegen Fonds-Modell der Gesundheitsreform

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Anlässlich der heutigen Demonstrationen der Gewerkschaft ver.di “Für ein soziales und gerechtes Gesundheitssystem“ kritisieren die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Inge Höger, und der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Spieth, das Fonds-Modell.

Dieses Reformvorhaben stelle ein bürokratisches Monster dar, das mehr Kosten verursache und gleichzeitig zehntausende von Arbeitsplätzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Gefahr bringe. Diese neue Form der Beitragserhebung führe zu wachsenden Belastungen für gesetzlich Krankenversicherte,
höhle die solidarische Finanzierung weiter aus und zerstöre die Selbstverwaltung.

Inge Höger: "Damit gibt man das Solidarprinzip auf, in dem Junge für Alte, Gesunde für Kranke, Alleinlebende für Familien und Besserverdienende für Ärmere zahlen. Dadurch werden Kranke zunehmend selbst ihre Behandlung bezahlen müssen. Im Stich gelassen werden diejenigen, denen es schlecht geht. Das ist unsolidarisch und dem Sozialstaat nicht angemessen."

Frank Spieth macht darauf aufmerksam, dass mit dem Fonds-Modell der Systemwechsel eingeleitet werden soll: "Wenn den Kassen die Hoheit über die Beitragsgestaltung genommen wird, werden diejenigen, die viele Ältere und chronisch Kranke versichern, ihre Leistungen reduzieren oder eine Kopfpauschale erheben müssen. Das ist der Anfang vom Ende der Selbstverwaltung!"

"Die Bundesregierung hat ihre unausgereiften Eckpunkte hinter der Fußball-Weltmeisterschaft verstecken können. Nun werden wir gemeinsam zum Angriff gegen diese Reform aufrufen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Aktionen von ver.di, Krankenkassen und Krankenhäuser gegen die Zerstörung unseres bewährten Solidarsystem", unterstreicht Frank Spieth.

DIE LINKE. hat ein Modell für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung vorgelegt, das die Krankheitslasten auf mehr Schultern verteilen und die Leistungen verbessern würde - ohne teurer zu sein.

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