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SPD bei Gesundheitsreform bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zur Einigung zwischen SPD und CDU/CSU zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Die Gesundheitspolitik der SPD ist bei den Verhandlungen mit der Union zur Gesundheitsreform bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden. Die SPD hat sich damit endgültig von ihrem Wahlversprechen der Bürgerversicherung verabschiedet. Im heute vorgestellten Entwurf der Großen Koalition fehlen sowohl ein einheitlicher Versicherungstarif für alle Bürger als auch die Einbeziehung von Einkünften z.B. aus Kapitalvermögen bei der Beitragserhebung für die Krankenversicherung.

Der geplante Gesundheitsfonds ist ein Fonds für Gesunde, der die solidarische und soziale Absicherung von Krankheit untergräbt. Durch die Einführung der Zusatzpauschale werden Kranke und Geringverdiener zusätzlich abkassiert. Fonds und Zusatzpauschale bedeuten den endgültigen Abschied vom Grundsatz der paritätischen Finanzierung. Zudem werden beide eine enorme und damit zugleich kostenträchtige Bürokratie erfordern. Die Behauptung, dass keine Leistungen gekürzt würden, ist unglaubwürdig. Das Finanzierungsmodell wird zwangsläufig entweder zu hohen Zusatzpauschalen oder aber zu Leistungsausgrenzungen führen.

Ebenfalls gescheitert sind die Sozialdemokraten bei ihrem Versuch, zum Ausgleich für die bereits beschlossene Mehrwertsteuererhöhung Beitragssatzsenkungen auch in der Krankenversicherung durchzusetzen. Im Gegenteil: Die Beiträge werden nun sogar um 0,5% erhöht, um die mit dem Haushalt beschlossenen Kürzung der Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung auszugleichen.

Die SPD ist auf breiter Front gescheitert. Die vorgesehene Steuerfinanzierung der Kinderkrankenversicherung ist ein weiteres Milliardengeschenk an die Unternehmen, die schrittweise von ihrer Verpflichtung zur Beitragsfinanzierung befreit würden. Mit der steuerfinanzierten Kinderkrankenversicherung werden den Steuer zahlenden Arbeitnehmern der Beitrag der Arbeitgeber und zusätzlich noch die Finanzierung der Kinderkrankenversicherung der Privatversicherten aufgebürdet.

Ich fordere anstelle der Finanzierung der Kinderversicherung aus Steuern, die Verwendung der Steuermittel für die Übernahme der Beitragsabsenkungen für Arbeitslose, der Mutterschaftsleistungen sowie der Finanzierung notwendiger Leistungen für Prävention, Demenz, Palliativmedizin und der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte einzusetzen.

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