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DIE LINKE fordert neues Beitragssystem für die Gesetzliche Krankenversicherung

Pressemitteilung von Frank Spieth,

In einer Pressemitteilung vom 6. Juni 2006 teilt die Bundesregierung mit, sie gehe davon aus, dass die Haushalte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2006 ausgeglichen werden könnten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Frank Spieth:

Wer behauptet, die Finanzen der GKV stünden auf einem ´soliden Fundament`, will anscheinend darüber hinweg täuschen, dass bereits 2007 ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro zu erwarten ist. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-DS 16/1477) wird für 2007 bereits eine Finanzierungslücke von mindstens 7 Mrd. Euro eingeräumt.

Spieth weiter: "Zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs setzt die Bundesregierung vor allem auf das unausgegorene Arzneimittelsparpaket (AVWG). Wir, die Fraktion DIE LINKE. sehen darin lediglich eine Abwälzung der Kosten für die Konsolidierung der GKV-Finanzen auf Versicherte und Kranke. Verursacher der Preissteigerungen im Arzneimittelbereich ist aber die Regierung: Durch die Aufhebung des Preisstopps im vergangenen Jahr hat sie den Ausgabenanstieg bei den Arzneimitteln gebilligt. Und durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist ein weiteres Anwachsen der Arzneimittelausgaben um mindestens 800 Millionen Euro jährlich absehbar."

Spieth gibt zu bedenken, dass längerfristig über ein neues Beitragssystem nachgedacht werden müsse. Hier steht die Linke für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, in der die Beitragbemessungsgrenze aufgehoben, die Privatversicherten in die GKV integriert und Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung in die Berechnung der Beiträge einbezogen werden.

DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme ein Vorschaltgesetz zur Beibehaltung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf den gemäßigten Satz von sieben Prozent. Nur wenn die Bundesregierung auf ihre geplanten Eingriffe in die Tasche der Krankenversicherten verzichte, sei ein halbwegs ´stabiles Fundament´ möglich.

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