"Die Vorherrschaft der Atomenergie in Europa muss gebrochen und nicht gestärkt werden", erklären Hubertus Zdebel und Andrej Hunko.
Foto: Uwe Steinert„Die Verschleppung der Verfassungsreform durch die ukrainische Regierung ist ein Bremsklotz für den Minsker Prozess. Die Bundesregierung muss den Druck erhöhen und ihren Einfluss geltend machen, damit Kiew seine Verpflichtungen aus Minsk II endlich umsetzt“, erklärt Andrej Hunko.
"Ich hoffe sehr, dass die Bevölkerung der Niederlande am Mittwoch das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine stoppt", kommentiert Andrej Hunko das bevorstehende Referendum in den Niederlanden.
„Das Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise braucht neuen Schwung, sonst droht der Konflikt einzufrieren“, erklärt Andrej Hunko.
„Die zu erwartende Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland offenbart die doppelten Standards in der europäischen Ukraine-Politik“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die heute anstehende Entscheidung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Hunko weiter:
„Es ist gut, dass die Sanktionen gegen Russland nicht einfach ohne weitere Aussprache verlängert wurden“, so Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, nachdem sich die EU vorerst nicht über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland einigen konnten. Zuvor hatte Italien einen vorbereitenden Beschluss auf der Ebene der Botschafter blockiert. Hunko weiter:
„Die Ukraine und Russland müssen die Eskalationsspirale endlich durchbrechen“, kommentiert Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den Stopp russischer Gaslieferungen an die Ukraine. Hunko weiter:
"Dass der Europarat so deutliche Worte für die mangelnde Aufklärung des Verbrechens vom 2. Mai 2014 gefunden hat, ist zu begrüßen", erklärt Andrej Hunko. "Während sich seit dem Putsch im Februar desselben Jahres die Oligarchen das Land neu aufteilen, bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke."
"Ich begrüße die Äußerungen des deutschen Außenministers. Eine Lockerung der Sanktionen gegen Belarus wäre ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Erklärung von Frank-Walter Steinmeier. Am Wochenende war Hunko als Wahlbeobachter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Belarus. Hunko weiter:
"Die jüngste Verständigung über den teilweisen Abzug von Militärtechnik aus den umkämpften Gebieten der Ukraine ist ein Hoffnungsschimmer. Auch die ersten Schritte zur Dezentralisierung der Ukraine gehen in die richtige Richtung und müssen nun schnell konkretisiert werden. Die Gesamtlage ist dennoch alles andere als positiv", kommentiert Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, das Ergebnis der Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Minsk.