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Ein niederländisches Nein bietet die Chance für eine andere Ausrichtung der EU-Ostpolitik

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Ich hoffe sehr, dass die Bevölkerung der Niederlande am Mittwoch das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine stoppt", kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das bevorstehende Referendum in den Niederlanden. Hunko weiter:

„Die europäische Ostpolitik mit der forcierten EU-Assoziierung der Ukraine hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Kampagne der niederländischen SP für das Nein.

Es ist beschämend, wie in der hiesigen Debatte die Inhalte und Folgen des Assoziierungsabkommens ausgeblendet werden. Dabei handelt es sich in erster Linie um ein neoliberales Freihandelsabkommen, das die Ukraine in den Einflussbereich der EU ziehen soll und auf Konfrontation mit Russland angelegt ist. Kritik daran ist notwendig und wird etwa von der linken Sozialistischen Partei offensiv vertreten.

Die ukrainische Bevölkerung leidet unter den neoliberalen Kürzungsdiktaten, die mit dem Abkommen von Poroschenko und Jazenjuk durchgesetzt werden. Europäische Steuerzahler sollen mit Milliardensummen ein korruptes und kollabierendes Regime am Leben halten. Ein niederländisches Nein bietet die Chance, für eine andere Ausrichtung der EU-Ostpolitik einzutreten, eine neue Ostpolitik, die auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung setzt und die Zusammenarbeit auch mit Russland sucht."

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