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Odessa-Massaker endlich unabhängig aufklären

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Dass der Europarat so deutliche Worte für die mangelnde Aufklärung des Verbrechens vom 2. Mai 2014 gefunden hat, ist zu begrüßen", erklärt Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, mit Blick auf die Präsentation eines entsprechenden Berichts am heutigen Mittwoch. "Während sich seit dem Putsch im Februar desselben Jahres die Oligarchen das Land neu aufteilen, bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke." Hunko weiter:



"Der Bericht des Europarats zum Odessa-Massaker zeigt in aller Deutlichkeit den politischen Bankrott der herrschenden Eliten in der Ukraine. Es muss endlich zu einer unabhängigen Aufklärung der Vorfälle kommen – vor allem auch des Brandes im Gewerkschaftshaus. Die Bundesregierung und die EU müssen unnachgiebig darauf drängen und notfalls auch Konsequenzen ziehen und Kooperationen in Frage stellen.

Ich hatte seit dem Massaker vier Mal die Möglichkeit, Odessa zu besuchen und mit Opfern bzw. deren Angehörigen zu sprechen. Es ist ein Skandal, dass gegen mindestens 119 Opfer Anklage erhoben wurde, während die Verantwortlichen für das Massaker weiter auf freiem Fuß sind. Ich habe deshalb wiederholt den Generalsekretär des Europarates dazu gedrängt, den Odessa-Bericht vorzulegen."