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Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ohne Diskussion in der EU

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Es ist gut, dass die Sanktionen gegen Russland nicht einfach ohne weitere Aussprache verlängert wurden“, so Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, nachdem sich die EU vorerst nicht über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland einigen konnten. Zuvor hatte Italien einen vorbereitenden Beschluss auf der Ebene der Botschafter blockiert. Hunko weiter:

„Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die politische Diskussion darüber im Europäischen Rat zwischen den Staats- und Regierungschefs ermöglicht wird. Zumindest im Rat der Außenminister muss eine inhaltliche Aussprache über die bisherige Rolle Russlands bei der Umsetzung von Minsk-II geführt und eine Lockerung der Sanktionen diskutiert werden. Die EU sollte sich eine eigene Meinung dazu bilden und kann nicht allein auf die Entscheidung einiger westlicher Staaten am Rande des G20-Gipfels verweisen. DIE LINKE fordert die Aufhebung der Sanktionen.“

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