Zum Hauptinhalt springen

Minsker Gespräche zur Ukraine sind ein Hoffnungsschimmer

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Die jüngste Verständigung über den teilweisen Abzug von Militärtechnik aus den umkämpften Gebieten der Ukraine ist ein Hoffnungsschimmer. Auch die ersten Schritte zur Dezentralisierung der Ukraine gehen in die richtige Richtung und müssen nun schnell konkretisiert werden. Die Gesamtlage ist dennoch alles andere als positiv", kommentiert Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, das Ergebnis der Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Minsk. Hunko weiter:

"Während das Sterben in der Ost-Ukraine andauert, rasseln USA und NATO weiter mit den Säbeln und führen unter deutscher Beteiligung im Rahmen der Übung 'Rapid Trident' Militärmanöver in der Ukraine durch. Zugleich rollen Panzer und anderes Militärmaterial durch Deutschland, um ins Baltikum verlegt zu werden. Das ist im Hinblick auf Entspannung und eine friedliche Lösung des Konflikts absolut kontraproduktiv. Ziel der diplomatischen Bemühungen aller Seiten muss ein Ende der Kämpfe sein, damit das Minsk-II-Abkommen endlich umgesetzt werden kann."

Auch interessant