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Belarus-Sanktionen aufheben und Wahlergebnis anerkennen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Ich begrüße die Äußerungen des deutschen Außenministers. Eine Lockerung der Sanktionen gegen Belarus wäre ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Erklärung von Frank-Walter Steinmeier. Am Wochenende war Hunko als Wahlbeobachter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Belarus. Hunko weiter:

"Auch wenn die Wahlen am Sonntag teilweise Mängel aufgewiesen haben, muss das Ergebnis anerkannt werden. Es gibt eine große Zustimmung für den wiedergewählten Präsidenten Alexander Lukaschenko im Land, unter anderem, weil er für Stabilität und gegen eine Entwicklung wie in der Ukraine steht. Im Wahlablauf selbst konnten keine gravierenden Probleme festgestellt werden. Wer dies nicht sieht, ist blind oder betreibt Propaganda.

 

Kooperative Beziehungen sind die beste Voraussetzung für die Entwicklung von Demokratie und Pluralität in Belarus."

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