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Sanktionen gegen Russland offenbaren doppelte Standards

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die zu erwartende Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland offenbart die doppelten Standards in der europäischen Ukraine-Politik“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die heute anstehende Entscheidung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Hunko weiter:

„Es ist offensichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Russland wird bestraft, weil der Minsk-II-Prozess nicht schnell genug umgesetzt wird, während die Ukraine mit Zahlungen belohnt wird. Doch die Verantwortung für die Umsetzung von Minsk II liegt neben Russland auch bei der Ukraine und den Aufständischen.

Die Sanktionen sind nicht nur politisch falsch, weil sie den notwendigen Dialog mit Russland erschweren und keinen Beitrag zur Lösung des Konfliktes leisten. Sie sind auch wirtschaftlich kontraproduktiv – sowohl für Russland als auch für die Staaten der EU und die Ukraine. Die Forderung des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft nach einem ‚Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen‘ kann ich daher voll unterstützen.

Gleichwohl ist begrüßenswert, dass auf dem Gipfel überhaupt über die Sanktionen diskutiert wird. Ginge es nach der Bundesregierung, dann würden sie einfach so durchgewunken. Es ist der Regierung Italiens zu verdanken, dass zumindest über Sinn und Unsinn der Sanktionen geredet wird.“