"Nordkorea sollte die Gelegenheit für einen politischen Wandel nutzen und neue Entwicklungen mit dem Ziel einer Öffnung des Landes einleiten", erklärt Stefan Liebich zum Tod des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il.
Foto: Uwe Steinert
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"Der Protest gegen die Macht der Finanzmärkte ist vor der Börse in der Wall Street genau am richtigen Ort. Die Demonstrantinnen und Demonstranten verdienen Unterstützung und Solidarität statt Polizeigewalt und Behinderungen", erklärt Stefan Liebich, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verhaftungen bei den Protesten der Occupy-Bewegung in New York. Liebich weiter:
„Es ist gut, dass Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten endlich signalisieren, dass sie nicht länger bereit sind, für eine Finanz-Krise zu zahlen, die letztendlich an der Wall Street ihren Ausgangspunkt hatte“, erklärt Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA, zu den Protesten gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit in Boston, Los Angeles und Washington. Liebich weiter:
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“, so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der dieser die Kostensteigerung bei der Berliner Stadtschloss-Rekonstruktion genehmigen will.
„Das Bonn-Berlin-Gesetz muss endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt“, erklärt Stefan Liebich anlässlich des 20. Jahrestages des Beschlusses über den Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin.
„Die Einigung von Hamas und Fatah auf eine Übergangsregierung und gemeinsame Wahlen in den palästinensischen Gebieten ist eine Chance für eine friedliche Lösung“, erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Kairo.
"Dass die Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo Bay nun doch nicht vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen, ist ein schwerer Rückschlag für die Gefangenen selbst, den Rechtsstaat und die Menschenrechte", erklärt Stefan Liebich zur Entscheidung von US-Justizminister Eric Holder, fünf Inhaftierte entgegen seiner früheren Festlegung nun doch vor ein Militärgericht zu stellen.
"Der OSZE-Gipfel in Astana, das erste Treffen dieser Art nach mehr als einem Jahrzehnt, war enttäuschend. Im Gedächtnis wird wohl nur die Aufwertung des kasachischen Präsidenten Nasarbajew als Gastgeber bleiben“, so Stefan Liebich zum Abschluss des OSZE-Gipfels. „Die Bundesregierung muss ihr Desinteresse an einem europäischen System kollektiver Sicherheit aufgeben und aktiv für eine revitalisierte, für Konfliktprävention gestärkte und durch ihre Parlamentarische Versammlung besser legitimierte OSZE werben.“ Das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des Auswärtigen Ausschusses weiter:
"Nordkorea wäre gut beraten, die Grenzziehung durch die Vereinten Nationen zu akzeptieren. Grenzstreitigkeiten dürfen nur durch die völkerrechtlich geregelten Verfahren geregelt werden. Der Einsatz von Gewalt verletzt nicht nur das Gewaltverbot der UN-Charta, sondern stellt gerade mit Blick auf die fragile Waffenstillstandssituation eine unverantwortliche Politik dar“, so Stefan Liebich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des nordkoreanischen Artilleriebeschusses auf südkoreanische Dörfer.
"Die Chancen für einen gesamteuropäischen sicherheitspolitischen Ansatz im Rahmen der KSZE/OSZE sowie ein umfassendes Abrüstungskonzept für Europa wurden bisher nicht genutzt," erklärt Stefan Liebich, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, anlässlich der Unterzeichnung der "Charta von Paris für ein neues Europa" am 21.11.1990. Liebich weiter: