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Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Dass die Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo Bay nun doch nicht vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen, ist ein schwerer Rückschlag für die Gefangenen selbst, den Rechtsstaat und die Menschenrechte", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zur Entscheidung von US-Justizminister Eric Holder, fünf Inhaftierte entgegen seiner früheren Festlegung nun doch vor ein Militärgericht zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA weiter:

"Dass Barack Obama unter dem Druck der republikanischen Opposition immer weiter von seinem Wahlversprechen abrückt, das Gefängnis auf Guantanamo zu schließen und die Insassen vor ein Zivilgericht zu stellen, ist kein gutes Omen für seine gerade angekündigte erneute Präsidentschaftskandidatur. Wenn die Bundesregierung - wie Staatsminister Werner Hoyer am 21. März 2011 auf meine schriftliche Frage hin erklärt hat - weiterhin die Auffassung vertritt, dass Guantanamo geschlossen und der Terrorismus vor ordentlichen Gerichten bekämpft werden sollte, muss sie jetzt offensiv gegenüber den USA dafür eintreten."

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