Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht mehr sinnvoll

„Das Bonn-Berlin-Gesetz muss endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt“, erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestages des Beschlusses über den Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin. Liebich weiter:

„Die Unsitte der geteilten Ministerien kostet über neun Millionen Euro im Jahr, während gleichzeitig monatelang über geringfügige Hartz-IV-Erhöhungen gestritten wird. 1991 war die Entscheidung zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin noch nachvollziehbar, heute ist sie jedoch nicht mehr vermittelbar und auch nicht sinnvoll.“