„Das Bonn-Berlin-Gesetz muss endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt“, erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestages des Beschlusses über den Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin. Liebich weiter:
„Die Unsitte der geteilten Ministerien kostet über neun Millionen Euro im Jahr, während gleichzeitig monatelang über geringfügige Hartz-IV-Erhöhungen gestritten wird. 1991 war die Entscheidung zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin noch nachvollziehbar, heute ist sie jedoch nicht mehr vermittelbar und auch nicht sinnvoll.“
Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht mehr sinnvoll
Pressemitteilung von Stefan Liebich,
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