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OSZE-Gipfel hat viele Chancen vertan

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Der OSZE-Gipfel in Astana, das erste Treffen dieser Art nach mehr als einem Jahrzehnt, war enttäuschend. Im Gedächtnis wird wohl nur die Aufwertung des kasachischen Präsidenten Nasarbajew als Gastgeber bleiben“, so Stefan Liebich zum Abschluss des OSZE-Gipfels. „Die Bundesregierung muss ihr Desinteresse an einem europäischen System kollektiver Sicherheit aufgeben und aktiv für eine revitalisierte, für Konfliktprävention gestärkte und durch ihre Parlamentarische Versammlung besser legitimierte OSZE werben.“ Das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des Auswärtigen Ausschusses weiter:

„Viele Chancen wurden vertan. Die Ratifizierung des adaptierten KSE-Vertrages, die Aufgabe der unsinnigen NATO-Raketenschild-Pläne und die Erneuerung vertrauensbildender Maßnahmen gehören auf die sicherheitspolitische Tagesordnung. Die auch vom UN-Generalsekretär befürwortete Hinwendung zu den "frozen conflicts" in Transnistrien, Georgien oder Berg-Karabach wird dabei erfolgversprechender sein, wenn sich der Westen konstruktiver auf die russischen Vorschläge der Medwedjew-Initiative für einen Sicherheitsvertrag bezieht. Als weitere Herausforderung bleibt, dass alle Mitgliedstaaten den Demokratie- und Menschenrechtstandards der OSZE entsprechen. Dies gilt insbesondere auch für das Gastgeberland Kasachstan."

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