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OSZE muss umfassend gestärkt werden

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Die Chancen für einen gesamteuropäischen sicherheitspolitischen Ansatz im Rahmen der KSZE/OSZE sowie ein umfassendes Abrüstungskonzept für Europa wurden bisher nicht genutzt," erklärt Stefan Liebich, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, anlässlich der Unterzeichnung der "Charta von Paris für ein neues Europa" am 21.11.1990. Liebich weiter:

"Vor 20 Jahren vereinbarten die KSZE-Staaten, eine neue friedliche Ordnung in Europa nach der Überwindung der Ost-West-Konfrontation zu schaffen. Die OSZE sollte eine zentrale Rolle bei der Neugestaltung der gesamteuropäischen Sicherheit spielen. Stattdessen wurde die europäische Entwicklung vor allem durch die EU und die nach Osten erweiterte NATO geprägt. Mit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg erhöhte sich sogar die Gefahr einer erneuten sicherheitspolitischen Spaltung Europas.
Gleichwohl bleiben die Ideen und Prinzipien der Charta von Paris als Aufgabe bestehen: Gleiche Sicherheit für alle und verlässliche Regeln, nur so lassen sich die Verschwendung materieller und geistiger Ressourcen, die Fortschreibung alter Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte, aber auch das Entstehen neuer Konfrontationen vermeiden. Die OSZE kann zu einem kollektiven Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ausgebaut werden, das auch auf die neuen Herausforderungen angemessene Antworten finden muss. Die Medwedjew-Initiative und der begonnene Korfu-Prozess bieten dafür wichtige aktuelle Anknüpfungspunkte. Die Regierungen und Parlamente Europas, Kanadas und der USA sollten sich auf die Charta von Paris zurückbesinnen.“

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