Pressemitteilungen

Zur anhaltenden Gewalt in den kurdischen Provinzen gegenüber der kurdischen Zivilbevölkerung erklären die Abgeordneten Norman Paech (außenpolitischer Sprecher), Wolfgang Gehrcke (Sprecher für internationale Beziehungen),Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin) und Sevim Dagdelen (migrations- und integrationspolitische Sprecherin) der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:"Wir verurteilen das brachiale Vorgehen der türkischen Armee..."

Zur Debatte um den Hilferuf der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln an den Berliner Schulsenator Böger, die Hauptschule perspektivisch zugunsten einer neuen Schulform mit neuer Zusammensetzung aufzulösen, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:"Die Situation an der Rütli-Schule spiegelt die Defizite des deutschen Bildungssystems wider."

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Umsetzung des Urteils "Sisojeva gg. Lettland" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ins Aufenthaltsgesetz und in die ausländerbehördliche Praxis, erklärt die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen:"Ich begrüße die gestrige Ankündigung des Bundesinnenministers Schäuble eine Bleiberechtsregelung finden zu wollen und fordere ihn auf, eine schnelle und großzügige Entscheidung zu treffen."

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklären die innenpolitische und die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen:"Rassistische Gewalt gehört zum Alltag - Millionen von Menschen in Deutschland erleben sie jeden Tag."

Bundesinnenminister Schäuble hat seine Haltung zu Zuwanderung und Integration noch einmal bekräftigt. Er setzt die Linie der Union der vergangenen Jahre fort, mit dem Verweis auf die vermeintlich noch mangelhafte Integration weitere Zuwanderung abzulehnen. Dazu erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Nicht nur der UNHCR hat in seiner Stellungnahme beklagt(...)den vorliegenden Entwurf."

Der vom Hessischen Innenminister Bouffier vorgestellte Wissens- und Wertetest für Einbürgerungswillige erinnert sehr stark an die Unterschriftenaktion der CDU im Landtagswahlkampf 1999. Damals nahm die Union in Kauf, dem friedlichen Zusammenleben von Deutschen und Migrant/innen Schaden zuzufügen.

Zu den massiven Kürzungen bei den Integrationskursen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Haushaltsentwurf 2006 erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:"Diese fatale Politik kann ich nur damit erklären, dass Schäuble weiterhin der Ansicht ist, Migrant/innen seien nicht bereit, die deutsche Sprache zu lernen und sich hier zu integrieren. Das ist reine Stimmungsmache!"

Die katholischen Bischöfe haben auf ihrer Bischofskonferenz die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung deutlich kritisiert. Die migrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen, und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau, stellen hierzu fest:"Offensichtlich kommt die Linke (...)einem christlich orientierten Menschenbild näher als eine Regierungspartei, die in ihrem Namen behauptet, christlich zu sein."

Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber auf dem Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau zum Thema "Ausländerpolitik" erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:"Die Parolen(...)bedienen rassistische Vorurteile, spalten die Gesellschaft und verstärken bei Migrantinnen und Migranten das Gefühl der Ablehnung. (...) Eine Entschuldigung bei MigrantInnen ist fällig!"

Zum heutigen Treffen mit dem Vizepräsidenten der togoischen Menschenrechtsliga (LTDH) Siméon Clumson-Eklu, erklären die stellvertretende Vorsitzende Petra Pau und die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:"Wir fordern die Bundesregierung auf,sich für einen bundesweiten Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge einzusetzen."