Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung kürzt nur bei denen, die keine Lobby haben“, erklärt Gesine Lötzsch zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Haushaltsentwurf 2011 der Bundesregierung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Im Zusammenhang mit den Wahlentscheidungen des letzten Parteitages der Partei DIE LINKE hat die Fraktion DIE LINKE Ulla Lötzer zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Diana Golze sowie Dietmar Bartsch zu Leiter/innen von Arbeitskreisen gewählt. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus ihre jeweiligen Ämter als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter/in niedergelegt.

"Warum gelten in diesem Land für arme Kinder härtere Regeln als für Spekulanten? Warum müssen Kinder für Spekulanten aufkommen", so Gesine Lötzsch angesichts der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung: Diese Fragen müsse diese Regierung beantworten.

„Die christlich-liberalen Koalitionäre beschimpfen sich als Wildsäue, Gurkentruppen und Rumpelstilzchen und erreichen damit die kulturelle Schmerzgrenze, die politische Schmerzgrenze wurde mit dem Kürzungspaket überschritten“, erklärt Gesine Lötzsch zu dem geplanten Umverteilungspaket der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, haben heute in einer Sitzung der Bundestagsfraktion und des geschäftsführenden Parteivorstandes, an der Partei- und Fraktionsvorsitzende aus den Ländern teilgenommen haben, Luc Jochimsen als Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen und äußern sich zu ihrer Kandidatur.

„Die Schwächsten in der Gesellschaft sollen nach Ansicht der Kanzlerin die Finanzkrise bezahlen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Kürzungsvorschlägen der Kanzlerin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter:

„Am Wochenende findet keine Spar-, sondern eine Umverteilungsklausur statt“, erklärt Gesine Lötzsch anlässlich der Klausur der Bundesregierung zum Haushalt 2011 und zum Finanzplan 2014 am kommenden Wochenende. Die Parteivorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das politische Spitzenpersonal verlässt das Schiff, die Verschuldung läuft aus dem Ruder und die Regierung ist komplett zerstritten, was den weiteren Kurs angeht“, erklärt Gesine Lötzsch zum heutigen Treffen der Koalitionsspitze. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verdient Respekt, zumal er als erster Repräsentant die wahren Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genannt hat", so Gregor Gysi. Gesine Lötzsch fügt hinzu: "Sein Rücktritt sollte Anlass für die Bundeskanzlerin sein, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen."

„Das Haushaltsdefizit ist nur durch Wachstum und Umverteilung zu bekämpfen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den geplanten Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung.