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Sperren und kürzen, statt fordern und förderen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Schwächsten in der Gesellschaft sollen nach Ansicht der Kanzlerin die Finanzkrise bezahlen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Kürzungsvorschlägen der Kanzlerin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter:

"Aus fordern und fördern will die Kanzlerin sperren und kürzen machen. Diese Strategie ist asozial und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. DIE LINKE ist die einzige Partei, die ein klares Sanierungskonzept vorgelegt hat.

1. Schritt: Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler. 2. Schritt: Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und 3. Schritt: Schuldenabbau. Alle anderen Wege führen in die Krise."

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