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Umverteilungsklausur der Bundesregierung

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Am Wochenende findet keine Spar-, sondern eine Umverteilungsklausur statt“, erklärt Gesine Lötzsch anlässlich der Klausur der Bundesregierung zum Haushalt 2011 und zum Finanzplan 2014 am kommenden Wochenende. Die Parteivorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nachdem sich die Bundesminister eine Gehaltserhöhung genehmigt haben, sind sie in ihrem Elan kaum zu bremsen, wenn es darum geht, Arbeitnehmern, Familien, Arbeitslosen und Rentnern das Geld aus der Tasche zu ziehen. So ist geplant, das Elterngeld zu kürzen und die Mehrwertsteuer anzuheben. Das ist unsozial und Gift für die schwache Konjunktur.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die ein klares Sanierungskonzept vorgelegt hat. Erster Schritt: Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler. Zweiter Schritt: Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und dritter Schritt: Schuldenabbau. Alle anderen Wege führen direkt in die Sackgasse."

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