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Ungleichbehandlung wird zur Regel

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Die Bundesregierung bestraft die Unschuldigen und verschont die Schuldigen", erklärt Gesine Lötzsch zur mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die 1,7 Millionen Kinder, die von Hartz IV leben müssen, zu wenig Geld zum Leben haben. Was macht daraufhin die Bundesregierung? Sie streicht jungen Müttern, die von Hartz IV leben müssen, das Elterngeld. Damit spart die Bundesregierung jährlich 400 Millionen Euro. Das Geld, das die Bundesregierung den jungen Müttern nimmt, will sie jetzt den Kindern geben, die in Armut leben.

Warum wird so nicht mit den Banken verfahren? Warum kürzt der Finanzminister nicht die Gewinne der Banken durch eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer, um mit dem Geld die Kosten der Krise zu refinanzieren?

Warum gelten in diesem Land für arme Kinder härtere Regeln als für Spekulanten? Warum müssen Kinder für Spekulanten aufkommen? Diese Fragen muss diese Regierung beantworten."

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