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Lobbygerechter Haushalt

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Bundesregierung kürzt nur bei denen, die keine Lobby haben“, erklärt Gesine Lötzsch zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Haushaltsentwurf 2011 der Bundesregierung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es entsteht der Eindruck, dass die mittelfristige Finanzplanung und der Haushaltsentwurf 2011 nicht aus dem Bundesministerium der Finanzen, sondern direkt aus den Berliner Lobbyistenbüros kommt. Die Krisenverursacher und Krisengewinnler der Finanzkrise von 2008 werden auch im Haushalt 2011 nicht zur Kasse gebeten. Die Sanierung des Haushaltes wird auf den Schultern von 1,7 Millionen armen Kindern und 3,2 Millionen Arbeitslosen abgeladen.

Damit zeigt die christlisch-liberale Koalition, dass sie weder christlich noch liberal ist.

DIE LINKE wird diesen Lobbyhaushaltsentwurf nicht akzeptieren. Rüstungsprojekte, die die FDP noch vor der NRW-Wahl streichen wollte, werden wir weiter auf unserer Streichliste behalten. Neben der Streichung von Prestigeprojekten, wollen wir die Einnahmeseite stärken. Wenn die Banken für den Schaden, den sie angerichtet haben, selbst aufkommen müssten, dann könnte man sich das ganze Sparpaket sparen.“

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