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Wachstum und Umverteilung

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Das Haushaltsdefizit ist nur durch Wachstum und Umverteilung zu bekämpfen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den geplanten Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung will das Haushaltsdefizit allein mit Kürzungen abbauen. Damit schadet sie der Konjunktur und verhindert den Abbau der Schulden. Was wir jetzt brauchen, sind nicht drakonische Kürzungspläne, sondern ein europäisches Konjunkturprogramm, in dem jeder Staat sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes pro Jahr aufzuwenden, um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen. Gleichzeitig müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die bisher an der Krise verdient haben. Eine Finanztransaktionssteuer würde allein in Deutschland jährlich 12 Milliarden Euro in die leeren Kassen spülen. Damit könnte man ein Konjunkturprogramm für notleidende Kommunen starten.“

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