"Große Worte, nichts dahinter - das ist die deutsche Politik bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung", erklärt Barbara Höll angesichts der aktuellen Maßnahmen Frankreichs gegen Steueroasen. Das Beispiel Frankreich zeige, dass es möglich sei, internationale Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen - wenn man denn wolle. "In Deutschland dagegen scheint es genau an diesem Willen zu fehlen."
Foto: Uwe Steinert
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„Die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz ist überfällig, denn noch immer werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert, sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich“, so Barbara Höll zum Beschluss der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf, der die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3) fordert, in den Bundestag einzubringen. Die Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
"Der finanzpolitische Dreiklang der CSU aus Vetternwirtschaft, Großmannssucht und Sankt-Florians-Prinzip hat abgewirtschaftet", kommentiert Barbara Höll das Milliarden-Debakel der Bayerischen Landesbank im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria. Bezogen auf die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte "objektive Aufarbeitung" sagt sie: "Eine objektive Aufarbeitung ohne Benennung der Rolle der CSU ist allerdings ein Widerspruch in sich selbst."
"Aus dem Klientelbedienungsgesetz alias Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird kein ‚Gesamtkunstwerk’ mehr entstehen. Dazu ist es jetzt schon viel zu sehr zu einer Farce geworden", kommentiert Barbara Höll den Steuerstreit zwischen Bund und Ländern. Der Vorschlag der Regierung, die Länder durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Bildungsinvestitionen zu kompensieren, ist aus ihrer Sicht eine Mogelpackung.
„Aids ist zu einer behandelbaren Krankheit geworden, aber HIV-positive Menschen müssen weiterhin mit Ausgrenzung rechnen. Dies sind auch weiterhin die zwei Seiten von Aids. Kürzungen in der Prävention und den Projekten mit HIV-Positiven würden die Erfolge verspielen“, so Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE zum Weltaidstag. Höll weiter:
„Solange die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, endlich die hohen Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern, kann auf den Soli nicht verzichtet werden“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig zu erklären. Höll weiter:
„Es ist schon erstaunlich, dass im Kernland des Konservatismus die Bereitschaft zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben größer ist, als im Bund“, so Barbara Höll zur Ankündigung des bayerischen Finanzminister Fahrenschon (CSU) mit dem neuen Dienstrecht 2010 die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe umfassend gleichzustellen. Die Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz offenbart, bei wem sich Union und FDP lieb Kind machen wollen. Sie haben es besonders eilig, Besserverdienende, Vermögende und große Unternehmen mit Steuergeschenken zu bedenken", kommentiert Barbara Höll die Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch die Bundesregierung.
„Die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb bedeuten nicht nur eine neuerliche massive Umverteilung von unten nach oben. Sie werden in den Bundesländern vor allem einen Kahlschlag bei Bildung, Kinderbetreuung und anderen öffentlichen Aufgaben nach sich ziehen“, erklärt Barbara Höll. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: