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Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist bereits zur Farce geworden

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Aus dem Klientelbedienungsgesetz alias Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird kein ‚Gesamtkunstwerk’ mehr entstehen. Dazu ist es jetzt schon viel zu sehr zu einer Farce geworden", kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, den Steuerstreit zwischen Bund und Ländern. Höll weiter:

"Der Vorschlag der Regierung, die Länder durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Bildungsinvestitionen zu kompensieren, ist nur eine weitere Mogelpackung. Denn dies ist unabhängig vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein Ziel des Koalitionsvertrags. Zudem ist eine Erhöhung der Bildungsinvestitionen zwar in der Tat dringend notwendig, kann aber nur funktionieren, wenn sowohl die Länder als auch der Bund mehr ausgeben. Eine Entlastung der Länderhaushalte kann so also nicht erfolgen.

Stattdessen werden Länder und Kommunen als erste die Kosten für die Verteilung der im Gesetz enthaltenen Steuergeschenke an Reiche, Vermögende und Großunternehmen zu spüren bekommen. Spätestens in einem Jahr wird die Bundesregierung dann den Haushaltsnotstand erklären, um unter diesem vermeintlichen ‚Sachzwang’ höhere Belastungen für Normal- und Geringverdienende zu begründen.

Ob ‚Wachstumsbeschleunigung“ oder „Gesamtkunstwerk“, im Finden von Euphemismen für ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben ist Schwarz-Gelb kreativ."