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Soli ist unverzichtbar

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Solange die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, endlich die hohen Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern, kann auf den Soli nicht verzichtet werden“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig zu erklären. Höll weiter:

„Das Urteil offenbart einerseits, dass Deutschland auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall noch weit von der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse entfernt ist; und andererseits, dass die öffentliche Hand dringend mehr Finanzmittel braucht - nicht nur im Osten, sondern auch im Westen.

Angesichts der Ideologie der Bundesregierung, die Reichen und Vermögenden weiter zu entlasten, würde der Wegfall von den 12-13 Milliarden Euro pro Jahr, die der Soli erbringt, noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit hervorrufen.Sollte das Bundesverfassungsgericht diesem Urteil folgen, sind sämtliche Steuersenkungspläne der Regierung obsolet.“