Bayern nimmt sich Rot-Rotes Berlin zum Vorbild

„Es ist schon erstaunlich, dass im Kernland des Konservatismus die Bereitschaft zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben größer ist, als im Bund“, so Barbara Höll zur Ankündigung des bayerischen Finanzminister Fahrenschon (CSU) mit dem neuen Dienstrecht 2010 die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe umfassend gleichzustellen. Die Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„So führt Bayern bereits zum kommenden Jahr die Gleichstellung ein und folgt damit unter anderem dem Rot-Rot regierten Berlin, welches die Gleichstellung bereits 2008 umfassend und rückwirkend verwirklichte. Nun ist die Bundesregierung gefordert. Die Konservativen im Bund sollten sich Berlin und Bayern als Vorbild nehmen. Sie müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und beweisen, dass die gleichstellungspolitischen Passsagen im Koalitionsvertrag keine Luftblasen waren. Als ersten Schritt sollten sie die Gleichstellung im Beamtenrecht des Bundes einführen, dem weitere Schritte folgen müssen.“