Pressemitteilungen

Drastische Zustände erfordern entschlossene Maßnahmen. 900.000 unaufgeforderte Werbeanrufe täglich zeigen, dass das seit Sommer 2004 geltende Verbot unlauterer Telefonwerbung nicht greift. Die neuen Vorschläge aus dem Justizministerium sehen höhere Bußgelder und ein Verbot der Rufnummernunterdrückung vor. Das ist sinnvoll, wird aber zur Abschreckung unseriöser Unternehmen nicht ausreichen.

Zwanzig Tonnen Gammelfleisch sind bereits aufgegessen, elf weitere Tonnen nur durch Zufall vor dem Verzehr entdeckt - wohlgemerkt von einem aufmerksamen LKW-Fahrer und nicht etwa von Lebensmittelkontrolleuren. Erneut zeigt sich, dass das Kontrollsystem riesige Lücken aufweist und dass die föderale Kleinstaaterei bei der Lebensmittelkontrolle den gesundheitlichen Verbraucherschutz gefährdet. Ein bundesweit koordiniertes Kontrollsystem mit gleichwertigen Sicherheitsstandards ist überfällig.

Verbraucherberatung ist unverzichtbar. Die Verbraucherzentralen und andere Verbraucherberatungsstellen erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und leisten vielfältige und exzellente Arbeit im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Verbraucherberatung finanziell abgesichert wird. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht.

Verbraucherorganisationen und Datenschützer haben heute erneut die eingeschränkte Reichweite des VIG kritisiert und dringend Nachbesserungen eingefordert. Nur die Industrielobby begrüßt die Regelung, dass Unternehmen auch weiterhin keine Informationen über ihre Produkte preisgeben müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was sie wirklich auf dem Teller haben oder bei welchem Finanzmarktangebot sie ihr Geld gleich aus dem Fenster werfen können.

Wenn die Bundesregierung bei ihrer heute im Ausschuss vorgestellten Zeitplanung bleibt, wird es auch zum 1.1.2008 kein Verbraucherinformationsgesetz in Deutschland geben. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, ihren inhaltlich stark überarbeitungswürdigen und längst überfälligen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen, damit wir unsere Kritikpunkte und Änderungsvorschläge dort erörtern können und die Gesetzesinitiative vorankommt.

"Und wieder ist nicht drin, was drauf steht." Auch die überarbeitete Version des Verbraucherinformationsgesetzes ist aus Sicht von Karin Binder eine Mogelpackung: "Wirksamer Verbraucherschutz sieht anders aus."

Allergien sind die Epidemien des 21. Jahrhunderts. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass die Bundesregierung das Allergierisiko für die Bevölkerung mindern will. Verbraucherminister Seehofer hat das Problem zwar erkannt, schwächelt aber bei den Lösungsvorschlägen. So liegen zum Beispiel etliche seiner angekündigten Maßnahmen gar nicht in seiner Zuständigkeit, sondern in der der Länder und Kommunen.
Auch muss es einen Rec htsanspruch auf Information geben.

"Das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf umfassende Information und Transparenz muss gewährleistet werden", fordert Karin Binder anlässlich des Weltverbrauchertags. Nachdem das Verbraucherinformationsgesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gescheitert sei, sollte die nun notwendig gewordene Neuberatung als Chance begriffen werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen neuen Vorstoß unternommen, Freier von Zwangsprostituierten schärfer strafrechtlich zu verfolgen. Das Gesetz geht an der Sache vorbei, da Freier meist nicht wissen, ob eine Frau zur Prostitution gezwungen wurde. Karin Binder, frauenpolitische Sprecherin fordert, für die betroffenen Frauen ein dauerhaftes Bleiberecht aus humanitären Gründen in Deutschland.

Die stellvertretende Vorsitzende und die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Monika Knoche und Karin Binder, verurteilen den Mord an Safia Hama Dschan, der Frauenbeauftragten der afghanischen Provinz Kandahar, als einen weiteren Schlag gegen die Frauen- und Menschenrechte des Landes.