Anlässlich der heute beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Drastische Zustände erfordern entschlossene Maßnahmen. 900.000 unaufgeforderte Werbeanrufe täglich zeigen, dass das seit Sommer 2004 geltende Verbot unlauterer Telefonwerbung nicht greift. Die neuen Vorschläge aus dem Justizministerium sehen höhere Bußgelder und ein Verbot der Rufnummernunterdrückung vor. Das ist sinnvoll, wird aber zur Abschreckung unseriöser Unternehmen nicht ausreichen.Die LINKE fordert eine gesetzliche Regelung, wonach telefonisch abgeschlossene Verträge erst dann in Kraft treten, wenn sie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern schriftlich bestätigt werden. Dann ginge die Überrumpelungsstrategie der Werbefirmen nämlich nicht mehr auf. Das hat inzwischen wohl auch Verbraucherminister Seehofer erkannt, doch entscheidend wird sein, ob er seinen Worten diesmal Taten folgen lässt.
Die Bundesregierung muss schnellstmöglich effektive Maßnahmen gegen belästigende Werbeanrufe ergreifen. So fordert die LINKE eine bessere Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Außerdem muss das Widerrufsrecht gestärkt werden und auch für Zeitungsabonnements, Wetten und Lotterien uneingeschränkt gelten.
Baden-Württembergs Verbraucherminister Hauk hat sich in diesem Zusammenhang weit aus dem Fenster gelehnt. Heute und morgen hat er Gelegenheit, mit uns von der Bundesregierung weiter gehende Regelungen gegen die telefonische Belästigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern einzufordern.