Anlässlich der heutigen Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Karin Binder, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Verbraucherorganisationen und Datenschützer haben heute erneut die eingeschränkte Reichweite des Verbraucherinformationsgesetzes kritisiert und dringend Nachbesserungen eingefordert. Nur die Industrielobby begrüßt die Regelung, dass Unternehmen auch weiterhin keine Informationen über ihre Produkte preisgeben müssen.Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was sie wirklich auf dem Teller haben oder bei welchem Finanzmarktangebot sie ihr Geld gleich aus dem Fenster werfen können. Das wäre wirklicher Verbraucherschutz.
DIE LINKE. fordert weiterhin das Recht auf umfassende Information und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Behörden und vor allem auch gegenüber privaten Unternehmen. Ihr Informationsanspruch muss sich auf alle Produkte und Dienstleistungen erstrecken. Auskünfte müssen kostenfrei sein.
Mit der Arroganz der Macht hält die Bundesregierung auch im zweiten Durchlauf an den bekannten und viel kritisierten Einschränkungen von Verbraucherrechten fest. Unter diesem Aspekt war die heutige Anhörung zwar informativ, aber vermutlich folgenlos. Horst Seehofer hat ja ausreichend demonstriert, dass er nicht im Traum daran denkt, die Einwände von Expertinnen und Experten sowie der Opposition zu berücksichtigen und die inhaltlichen Schwächen des Gesetzentwurfs nachzubessern.