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Lebensmittelkontrolle muss bundesweit vereinheitlicht werden

Pressemitteilung von Karin Binder,

Anlässlich des aktuellen Gammelfleisch-Skandals erklärt Karin Binder, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Zwanzig Tonnen Gammelfleisch sind bereits aufgegessen, elf weitere Tonnen nur durch Zufall vor dem Verzehr entdeckt - wohlgemerkt von einem aufmerksamen LKW-Fahrer und nicht etwa von Lebensmittelkontrolleuren. Erneut zeigt sich, dass das Kontrollsystem riesige Lücken aufweist und dass die föderale Kleinstaaterei bei der Lebensmittelkontrolle den gesundheitlichen Verbraucherschutz gefährdet.

Ein bundesweit koordiniertes Kontrollsystem mit gleichwertigen Sicherheitsstandards ist überfällig, damit Lebensmittel in Produktion, Vertrieb und Handel systematisch auf ihre Qualität geprüft werden. Bund und Länder müssen sich verbindlich auf ein einheitliches Qualitätsmanagement für die Lebensmittelsicherheit verständigen. Die Verbraucherministerkonferenz in zwei Wochen muss hierzu im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich konkrete Schritte vereinbaren, statt sich wie bisher auf Absichtserklärungen zu beschränken, die in der Praxis nicht greifen.

Wie diese Schritte im Einzelnen aussehen sollten, haben wir bereits im letzten Jahr in unserem Antrag „Bund-Länder-Staatsvertrag - Qualitätsmanagement Lebensmittelqualität“ (Drs.-Nr. 16/2744) aufgezeigt. DIE LINKE fordert darin u.a. eine gleichwertige Qualifikation und nicht zuletzt eine ausreichende Anzahl von Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren in den einzelnen Bundesländern. Der Datenabgleich der Kontrollergebnisse muss verbessert und das Frühwarnsystem ausgebaut werden. Außerdem soll eine TaskForce zur Unterstützung einer schnellen Aufklärung von Vorfällen und zur ständigen Evaluierung der Effektivität des Kontrollsystems eingerichtet werden.

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