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Bleiberecht statt Strafrecht

Pressemitteilung von Karin Binder,

Zum Vorstoß der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Freier von Zwangsprostituierten durch Verschärfung des Strafrechts zu verfolgen, erklärt Karin Binder, frauenpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der DIE LINKE.:

Das Strafrecht zu verschärfen, um Freier von Zwangsprostituierten zu verfolgen, geht bei näherer Betrachtung völlig an der Sache vorbei. Denn einen Nachweis zu führen, ob ein Freier wusste, dass die Frau zur Prostitution gezwungen wurde, ist kaum möglich. Entscheidend ist, Freier zu sensibilisieren und zu ermutigen, den Betroffenen zu helfen. Meist sind sie die einzigen, die Zugang zu den Frauen haben und bei Verdacht die notwendige Anzeige erstatten können.

Statt Verschärfungen des Strafrechts zu fordern, müssen die Rechte der Opfer gestärkt werden. Die betroffenen Frauen werden bei uns nämlich meist wie Täterinnen behandelt, da sie nach hiesigem Recht unfreiwillig gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen haben. Den Frauen droht eine schnelle Abschiebung, wenn sie sich nicht innerhalb von vier Wochen bereit erklären, gegen ihre Peiniger auszusagen.

Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im April einen Antrag (Drs.Nr. 16/1006) in den Bundestag eingebracht, in dem sie fordert, die Rechte der Opfer zu stärken. Wir wollen, dass den betroffenen Frauen ein dauerhaftes Bleiberecht aus humanitären Gründen in Deutschland garantiert wird. Dies muss unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erfolgen, da sie und oft auch ihre Familienangehörigen weiterhin von den Tätern bedroht werden. Ihre medizinische Versorgung muss sicher gestellt sein und ihre Unterbringung in Einzelwohnungen gewährt werden. Familienangehörigen muss das Recht auf Nachzug in die Bundesrepublik garantiert werden.

Ich bin überzeugt, dass die Frauen und ihre Familien durch solche Maßnahmen vor dem erneuten Zugriff und Drohungen der Menschenhändler bewahrt werden können. Damit erhöht sich wiederum die Aussagebereitschaft der Frauen gegen ihre Peiniger und letztlich auch die Chance, erfolgreich die eigentlichen Täter strafrechtlich zu verfolgen.

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