Anlässlich des heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz vorgestellten Zeitplans der Bundesregierung für das Verbraucherinformationsgesetz erklärt Karin Binder, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE.:
Wenn die Bundesregierung bei ihrer heute im Ausschuss vorgestellten Zeitplanung bleibt, wird es auch zum 1.1.2008 kein Verbraucherinformationsgesetz in Deutschland geben.Horst Seehofer muss sich endlich auf seine eigentliche Aufgabe als Verbraucherminister besinnen und dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher schnellstmöglich ein Recht auf umfassende Information erhalten.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, ihren inhaltlich stark überarbeitungswürdigen und längst überfälligen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen, damit wir unsere Kritikpunkte und Änderungsvorschläge dort erörtern können und die Gesetzesinitiative vorankommt.