Zur Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes im Kabinett erklärt Karin Binder, Sprecherin für VerbraucherInnenschutz der Fraktion DIE LINKE.:
Und wieder ist nicht drin, was drauf steht: Auch die überarbeitete Version des Verbraucherinformationsgesetzes ist eine Mogelpackung. Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher sind erneut nur stark eingeschränkt vorgesehen. Wirksamer Verbraucherschutz sieht anders aus.Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihr Recht auf umfassende Information und Transparenz müssen gewährleistet werden. DIE LINKE. fordert deshalb einen individuellen und kostenfreien Auskunftsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Behörden und vor allem auch privaten Unternehmen. Dieser Auskunftsanspruch sollte sich auf alle Produkte und Dienstleistungen erstrecken. Betriebe, die Lebensmittelskandale verursachen, müssen öffentlich benannt werden. Behörden müssen aktiv über Belastungen von Lebensmitteln informieren.
DIE LINKE. hat vor einigen Wochen einen Antrag (Drs-Nr. 16/4544) in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Recht auf Verbraucherinformation in Zusammenarbeit mit den Bundesländern neu zu regeln. Weitere Initiativen zum Verbraucherinformationsgesetz werden folgen.