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Mit weit über 3.000 Veranstaltungen in rund 200 Städten setzt die Interkulturelle Woche ein Zeichen gegen Islamophobie und Rassismus. In der Politik der Bundesregierung finden Signale dieser Art bisher keine Entsprechung - im Gegenteil.

"Statt Problemlösungen ausschließlich auf Seiten der Migrantinnen und Migranten zu suchen, hätte von der Konferenz ein anderes Signal ausgehen müssen", erklärt Sevim Dagdelen zur Herbsttagung der Integrationsbeauftragten der Bundesländer. Den richtigen Weg geht aus ihrer Sicht die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Migrantenvertretungen in Nordrhein-Westfalen, die für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige wirbt.

Sevim Dagdelen würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung wie jetzt angekündigt das Thema Zwangsverheiratungen zu einem Schwerpunkt ihrer Integrationspolitik machte. "Davon ist aber nicht auszugehen", so Dagdelen. Dazu seien aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für die Betroffenen erforderlich, die die Bundesregierung schon bei der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes nicht berücksichtigt habe.

Die Entscheidung der 70 Häftlinge, in den Hungerstreik zu treten und den eigenen Tod in Kauf zu nehmen, zeigt die ungeheure Angst vor Abschiebungen in die Herkunftsländer und macht die unmenschlichen Bedingungen in den Abschiebegefängnissen deutlich.
Während die G8-Länder mitverantwortlich für das Elend in den „Dritte-Welt-Ländern“ sind, schotten sie sich gegen Flüchtlinge aus diesen Ländern weitgehend ab.

Die Debatte um erleichterte Zuzugsbedingungen für ausländische Hochqualifizierte unterstreicht den unmenschlichen Geist der deutschen Einwanderungspolitik. Die nun geforderte Einwanderungsmöglichkeit nur für Hochqualifizierte ist Ausdruck des puren Nützlichkeitsdenkens. Das von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte Punktesystem treibt dieses Denken auf die Spitze. Das ist Einwanderungspolitik nach dem Aschenputtel-Prinzip.

Migrantenverbände und Fachleute haben in drei Anhörungen des Innenausschusses zum betreffenden Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass die Änderungen insbesondere beim Ehegattennachzug gegen das Grundrecht verstoßen. Die große Koalition hat alle geäußerten Bedenken in den Wind geschlagen und mit ihrer Sturheit es darauf ankommen lassen, mit einer weiteren Gesetzesänderung am Bundesverfassungsgericht zu scheitern.

Die Entscheidung des Bundespräsidenten, das geänderte Zuwanderungsgesetz zu unterschreiben, zeigt, dass er sich dem politischen Druck der Koalitionsparteien nicht widersetzen konnte. Seine Begründung, die Überprüfung des Gesetzes habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben, ist nicht stichhaltig.

"Das Kalkül der Bundesregierung, mit dem Integrationsgipfel die katastrophale Bilanz ihrer Integrationspolitik zu verschleiern, ist nicht aufgegangen", sagt Sevim Dagdelen. Der Nationale Integrationsplan sei völlig unzureichend. "Sprach- und Integrationskurse helfen nicht gegen Hartz-Gesetze, Arbeitsverbote und soziale Benachteiligung im Bildungssystem."

Dass Fragen wie die rechtliche Gleichstellung und die gleichberechtigte soziale Partizipation von Migrantinnen und Migranten einerseits und der staatlich sanktionierte Rassismus im Rahmen der Einteilung von Menschen nach ihrer "Nützlichkeit" andererseits bei der Erstellung des Integrationsplans gar nicht erst diskutiert wurden, verdeutlicht für Sevim Dagdelen den Show-Charakter des Integrationsgipfels.

Pünktlich zum Integrationsgipfel hat DIE LINKE ein eigenes Integrationskonzept vorgestellt. "Während in der anhaltenden Debatte um Integration immer nur der wirtschaftliche Nutzen der Menschen gesehen wird, stellen wir als einzige den Menschen selbst in den Mittelpunkt und machen ihn zum Maßstab aller Integrationsbemühungen", so Sevim Dagdelen, bei der Vorstellung des Konzepts.