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Integrationsgipfel als politische Nebelkerze der Regierung

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zum heutigen Integrationsgipfel erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Alle politischen Nebelkerzen haben nichts genutzt. Das Kalkül der Bundesregierung, mit dem Integrationsgipfel die katastrophale Bilanz ihrer Integrationspolitik zu verschleiern, ist nicht aufgegangen. Der Nationale Integrationsplan ist völlig unzureichend, um die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Partizipation aller im Land lebenden Menschen zu schaffen. Die darin enthaltenen unverbindlichen Selbstverpflichtungen können nicht die Fehler in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik ausgleichen, unter denen besonders Migrantinnen und Migranten leiden. Sprach- und Integrationskurse helfen nicht gegen Hartz-Gesetze, Arbeitsverbote und soziale Benachteiligung im Bildungssystem.

Wenn von einem gestörten Demokratieverständnis der türkischen Verbände gesprochen wird, ist das ein Offenbarungseid: Wer Migrantinnen und Migranten seit Jahrzehnten demokratische Mitbestimmungsrechte vorenthält und verhindert, dass sie sich an der Bildung eines demokratischen Mehrheitswillens beteiligen, blockiert damit auch die Integration dieser Menschen. Ein gestörtes Demokratieverständnis beweisen jene, die Menschen nach ihrem ökonomischen ‚Nutzen’ einteilen, ihnen entsprechend mehr oder weniger politische und soziale Rechte zugestehen und alle, die ihren Anforderungen nicht genügen, als integrationsunwillig abstempeln.

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