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Integrationsgipfel wird zum Gipfel der Absurditäten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zum Kabinettsbeschluss zum Beitrag des Bundes zum Nationalen Integrationsplan erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Während das Zuwanderungsgesetz im Sinne einer selektiven Zuwanderung und einer Integration per Dekret und Strafandrohung verschärft wird, bleiben für den so genannten Integrationsgipfel nur Lippenbekenntnisse und Formelkompromisse.

Dass Fragen wie die rechtliche Gleichstellung und die gleichberechtigte soziale Partizipation von Migrantinnen und Migranten einerseits und der staatlich sanktionierte Rassismus im Rahmen der Einteilung von Menschen nach ihrer "Nützlichkeit" andererseits bei der Erstellung des Integrationsplans gar nicht erst diskutiert wurden, verdeutlicht den Show-Charakter des Gipfels. Auch der Ausbau der Integrationskurse und die Aufstockung der dafür vorgesehenen finanziellen Mittel können darüber nicht hinwegtäuschen. Die zusätzlichen 14 Millionen Euro können die 2006 erfolgte Kürzung um 60 Millionen Euro nicht einmal annähernd ausgleichen. Auch wird das Kursangebot nicht über den Kreis der Neuzuwanderinnen und -zuwanderer hinaus erweitert.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass es beim so genannten Integrationsgipfel nicht um tatsächliche Teilhabe und Mitbestimmung geht. Kennzeichnend ist eher das Motto: Dabei sein ist alles. Migrantinnen und Migranten und deren Organisationen sollen als Feigenblatt für eine integrationsfeindliche Politik dienen. Der Boykott durch Verbände türkischer Migrantinnen und Migranten ist dementsprechend nur konsequent.

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