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Interkulturelle Woche: Klares Signal für eine andere Integrationspolitik

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur heute beginnenden "Interkulturellen Woche" erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Mit weit über 3.000 Veranstaltungen in rund 200 Städten setzt die Interkulturelle Woche ein Zeichen gegen Islamophobie und Rassismus. In der Politik der Bundesregierung finden Signale dieser Art bisher leider keine Entsprechung - im Gegenteil.

Die Novelle des Zuwanderungsgesetzes hat die rechtliche und soziale Situation von Migranten und Flüchtlingen in Deutschland dramatisch verschlechtert. Vor allem Muslime stehen im Rahmen einer vom Gedanken der Gefahrenabwehr geleiteten Integrationspolitik unter Generalverdacht. Menschen, die schon lange in der Bundesrepublik leben oder gar hier geboren wurden, werden gleiche Rechte verweigert, sie werden für soziale Konflikte in der Gesellschaft verantwortlich gemacht und durch rassistische Stigmatisierungen werden ihnen per se fundamentalistische Grundhaltungen und Verhaltensweisen unterstellt. Kurz: Sie werden als „terroristische“ Bedrohung kriminalisiert.

Diese Politik ist Teil des Problems, nicht dessen Lösung. Die Bundesregierung gießt damit Wasser auf die Mühlen derer, die Menschen wegen ihrer Herkunft ablehnen und nicht davor zurückschrecken, dieser Überzeugung auch durch rassistische Propagandadelikte und Gewalttaten Ausdruck zu verleihen. Umso schlimmer ist es, dass die Bundesregierung bisher immer noch keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorgelegt hat.

Dass die Bundesländer Berlin und Rheinland-Pfalz heute eine Initiative für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige in den Bundesrat einbringen, ist dagegen ein erster Schritt in die richtige Richtung. DIE LINKE haben einen ähnlichen Antrag (BT-Drs. 16/5904) in den Bundestag eingebracht, um das Motto der interkulturellen Woche "Teilhaben - Teil werden" umzusetzen.

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