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Bundespräsident beugt sich dem politischen Druck der großen Koalition

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das geänderte Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Hierzu erklärt die Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Die Entscheidung des Bundespräsidenten, das geänderte Zuwanderungsgesetz zu unterschreiben, zeigt, dass er sich dem politischen Druck der Koalitionsparteien nicht widersetzen konnte. Seine Begründung, die Überprüfung des Gesetzes habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben, ist nicht stichhaltig. Migrantenverbände und Fachleute hatten in drei Anhörungen des Innenausschusses zum betreffenden Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass die Änderungen insbesondere beim Ehegattennachzug gegen das Grundrecht verstoßen. In meinem Brief an den Bundespräsidenten vom 9. Juli 2007 hatte ich den Bundespräsidenten aufgefordert, von der Ausfertigung des Gesetzes abzusehen.

Die große Koalition hat alle geäußerten Bedenken in den Wind geschlagen und mit ihrer Sturheit es darauf ankommen lassen, mit einer weiteren Gesetzesänderung am Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Die Verweigerung der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten wäre die letzte Chance gewesen, diese Blamage zu verhindern. Jetzt ist auch diese Chance vertan. Ich kann die vielen Einzelpersonen und Migrantenverbände, die eine Verfassungsklage angekündigt haben, bei ihrem Vorhaben nur ermuntern und sie unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass das neue integrationsfeindliche und verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetz diese Hürde nicht überwinden wird.

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