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Keine Einwanderungspolitik nach dem Aschenputtel-Prinzip

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Die Koalitionsparteien streiten um erleichterte Zuzugsbedingungen für ausländische Fachkräfte. Hierzu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Die Debatte um erleichterte Zuzugsbedingungen für ausländische Hochqualifizierte unterstreicht den unmenschlichen Geist der deutschen Einwanderungspolitik. Erst vorgestern hat der Bundespräsident die Änderungen im Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Diese sehen viele Verschärfungen der Nachzugsbedingung für Ehepartnerinnen und -partner der hier lebenden Migrantinnen und Migranten vor. Die nun geforderte Einwanderungsmöglichkeit nur für Hochqualifizierte ist Ausdruck des puren Nützlichkeitsdenkens. Das von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte Punktesystem treibt dieses Denken auf die Spitze. Das ist Einwanderungspolitik nach dem Aschenputtel-Prinzip.

Vor dem Hintergrund von Zigtausenden von Ingenieurinnen und Ingenieuren und Jugendliche, die eine Arbeits- bzw. Ausbildungsstelle suchen, drängt sich zudem der Verdacht auf, dass durch die Erleichterung der Einwanderungsbedingungen für ausländische Hochqualifizierte die Unternehmen von ihren Aus- und Weiterbildungspflichten entlastet werden sollen. Denn gerade die Unternehmer, die die nötigen Ausbildungsplätze nicht schaffen und die Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten als eine Last ansehen, fordern am lautesten Gesetzesänderungen, um ihren Fachkräftebedarf zum Billigtarif decken zu können.

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