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Integration fördern - Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur heute beendeten Herbstkonferenz der Integrationsbeauftragten der Bundesländer und zur jetzt beginnenden Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Migrantenvertretungen in Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Statt Problemlösungen ausschließlich auf Seiten der Migrantinnen und Migranten zu suchen, hätte von der Konferenz der Integrationsbeauftragten ein anderes Signal ausgehen müssen: Wenn Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) behauptet, dass sich in den Familien und den Gemeinschaften der Gläubigen entscheide, ob Integration ein Lippenbekenntnis bleibt oder als Notwendigkeit erkannt und gelebt wird, ist er auf dem Holzweg. Entscheidend sind die vom Staat zu verantwortenden Rahmenbedingungen. Solange diese durch Ungleichheit, rechtliche und soziale Ausgrenzung bestimmt sind, bleibt Integration lediglich eine Keule der Strafandrohung.

DIE LINKE tritt für die rechtliche Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten ein. Die Kampagne der LAGA NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger begrüße ich deshalb ausdrücklich. Menschen, die in der Bundesrepublik ihren Lebensmittelpunkt haben, müssen die Möglichkeit erhalten, an Kommunalwahlen teilzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob sie im Besitz eines deutschen Passes sind oder nicht. DIE LINKE wird diese Forderung vieler Verbände und Organisationen mit einem Antrag im Bundestag (BT-Drs. 16/5904) begleiten. Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich dieser Forderung anzuschließen. Sonst bleibt Integration lediglich ein Lippenbekenntnis.

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