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DIE LINKE. sieht sich durch die Stellungnahmen von Experten in ihren Forderungen bestärkt, Doppel- und Mehrstaatigkeit hinzunehmen und die so genannte Optionspflicht im Einbürgerungsrecht abzuschaffen. Sevim Dagdelen: "Die Möglichkeiten der Einbürgerung müssen erleichtert werden."

„Die aktuellen Regelungen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht verdeutlichen“, so Dagdelen, „dass es der Bundesregierung am politischen Willen fehlt, die Abschiebepraxis wirklich zu stoppen.“ Ulla Jelpke fordert, die Praxis der so genannten Widerrufsprüfungen bei Asylentscheidungen abzuschaffen: „Diese flüchtlingsfeindliche Widerrufspraxis existiert nur in Deutschland. Die Innenminister sollten diesen Sonderweg schnellstens wieder aufgeben.“

Die Einschränkung des Ehegattennachzugs im novellierten Zuwanderungsgesetz zeigt erste Wirkungen bei der Familienzusammenführung. Im dritten Quartal 2007 wurden lediglich 8.603 Visa zum Ehegattennachzug erteilt. Im zweiten Quartal waren es noch 9.267, und im Jahr 2006 lag die durchschnittliche Quartalszahl bei knapp 10.000. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/6914) hervor.

Wieder einmal geht ein deutsches Regierungsmitglied den wirklichen Problemen bei der Integration bewusst aus dem Weg und lässt sich lediglich in den Vorzeigeregionen der Türkei sehen. In Istanbul und Ankara will die Ministerin Deutsch-Kurse für nachziehende Ehegatten besuchen und sich damit ein Bild über die praktische Umsetzung des verschärften deutschen Zuwanderungsgesetzes machen. Der Familiennachzug wird zur sozialen Selektion.

"Für Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind die Migrantinnen und Migranten selbst die größte Gefahr für eine erfolgreiche Integration", kritisiert Sevim Dagdelen nach einem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten an einer Schule in Berlin-Reinickendorf.

Wenn es darum geht, von Migrantinnen und Migranten etwas zu fordern, wie bei der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes, vertritt Maria Böhmer knallharte Positionen. Die Ausweitung demokratischer Rechte auf dauerhaft in Deutschland lebende Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger hingegen lehnt sie ab. Ihr Verständnis von Integration beinhaltet offenkundig auch Ungleichbehandlung.

Die Fraktion DIE LINKE will Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglichen. Der Bundestag berät heute in erster Lesung einen entsprechenden Antrag der Fraktion. In 16 EU-Staaten ist das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige bereits Realität. Den rund 5 Millionen in Deutschland lebenden Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern wird dieses Recht weiter vorenthalten.

"Der Vorschlag von EU-Kommissar Franco Frattini, hochqualifizierte Arbeitskräfte mit einer so genannten Blue Card in die EU zu locken, widerspricht den Grundsätzen linker Migrationspolitik", kritisiert Sevim Dagdelen.

Die pauschale Unterstellung, Migrantinnen und Migranten seien „integrationsunwillig“ bzw. „integrationsunfähig“ lassen sich nach der Sinus-Milieustudie nicht mehr aufrechterhalten. Nicht Religion oder ethnische Herkunft, sondern die Zugehörigkeit zu einem sozialen Milieu beeinflusst die Alltagskultur.

Aus einer Antwort des Innenministerium zu Haushaltsfragen der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass das Ministerium von einem Rückgang der Teilnehmerzahlen infolge der Neuregelung des Familiennachzuges ausgeht, was auch bei der Haushaltsplanung für die finanzielle Ausstattung der Integrationskurse bereits berücksichtigt wurde. Die Bundesregierung spart auf Kosten Derjenigen, denen sie ein familiäres Zusammenleben in Deutschland verweigert.