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Böhmer will die wahren Probleme nicht sehen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zum dreitägigen Türkei - Besuch der Staatsministerin und Regierungsbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Wieder einmal geht ein deutsches Regierungsmitglied den wirklichen Problemen bei der Integration bewusst aus dem Weg und lässt sich lediglich in den Vorzeigeregionen der Türkei sehen. In Istanbul und Ankara will die Ministerin Deutsch-Kurse für nachziehende Ehegatten besuchen und sich damit ein Bild über die praktische Umsetzung des verschärften deutschen Zuwanderungsgesetzes machen. Seit dem 29. August 2007 sind deutsche Sprachkenntnisse eine entscheidende Voraussetzung für den Ehegattennachzug. Diese Einschränkung des Ehegattennachzugs ist mit dem Schutz der Familie weder nach dem Grundgesetz noch nach der Europäischen Menschenrechtkonvention vereinbar.

Deutschkurse werden in der Türkei nur in den größeren Städten angeboten. Für Millionen Türken und Kurden, die in ländlichen Gebieten leben, sind diese Sprachkurse aber Lichtjahre entfernt und unerreichbar. Für sie besteht kaum eine Möglichkeit Sprachkenntnisse zu erwerben. Besonders schwierig erweist sich die Situation für die Frauen auf dem Lande. Sie haben nicht den gleichen Zugang zu Bildung wie Männer. Viele Herkunftsfamilien sind zudem nicht in der Lage oder nicht willens, die Teilnahme an Sprachkursen zu ermöglichen und die entstehenden Kosten zu tragen. Der Familiennachzug wird zur sozialen Selektion. Das Grundrecht, als Familie zusammenzuleben, gilt künftig nur für Privilegierte.

Für diese Probleme ist im Besuchsprogramm der Ministerin aber offenbar keine Zeit.