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Merkel und Sarkozy für weiteren Ausbau der Festung Europa

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zum heutigen gemeinsamen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy an einer Schule in Berlin-Reinickendorf während des deutsch-französischen Ministerrates erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Für Merkel und Sarkozy sind die Migrantinnen und Migranten selbst die größte Gefahr für eine erfolgreiche Integration. Sarkozy forderte von den Schülern in bekannter "Das-Boot-ist-voll"-Manier mehr Mut, um Flüchtlinge stärker zu kontrollieren, sie von den Grenzen Europas fernzuhalten. Wie er das meinte, haben wir vor gar nicht allzu langer Zeit bei den sozialen Kämpfen in Frankreichs Vorstädten gesehen. Damals hatte Sarkozy Jugendliche mit Migrationshintergrund, die gegen soziale Ungerechtigkeit und Polizeiwillkür kämpften, als „Abschaum“ bezeichnet, der mit einem Besen aus den Städten gekehrt werde müsse.

Soviel Kampfgeist hat offensichtlich auch Merkel inspiriert. Sie kündigte an, die Bundesregierung werde in Sachen Integration hart bleiben. Damit ignoriert sie die erst wenige Tage alte Bundestagsdebatte zum Integrationsplan ihrer Regierung. Dort kritisierten neben der Fraktion DIE LINKE auch alle anderen Oppositionsredner dessen einseitige Ausrichtung auf Sprach- und Integrationskurse.

Mit ihren Äußerungen heute haben Merkel und Sarkozy erneut unter Beweis gestellt, dass sie zu den Scharfmachern bei der europaweiten Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten gehören. Als wichtige Politiker der Europäischen Union befürworten sie den Ausbau der Festung Europa und versetzen so Tausende Menschen auf der Suche nach ein bisschen mehr Wohlstand einen Fußtritt.

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