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Blue Card gibt Migrantinnen und Migranten zu wenig Rechte

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur heute vorgestellten Blue-Card-Regelung der Europäischen Kommission, mit der die Zuwanderung Hochqualifizierter erleichtert werden soll, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Der Vorschlag von EU-Kommissar Franco Frattini, hochqualifizierte Arbeitskräfte mit einer so genannten "Blue Card" in die EU zu locken, widerspricht den Grundsätzen linker Migrationspolitik. Aus Sicht der LINKEN zählen dazu vor allem die Pflicht, der Gefahr von Ausbeutung und Menschenhandel vorzubeugen, die Gewährleistung der Durchsetzbarkeit sozialer Rechte, die Übertragbarkeit sozialer Ansprüche sowie das Recht auf Familiennachzug und auf dauerhaften Aufenthalt.

Frattinis Vorschlag hingegen fußt auf ökonomischen Nutzenerwägungen. Vordergründig geht es um die Anwerbung „nützlicher“ Migrantinnen und Migranten, die nur solange geduldet werden, wie sie gewinnbringend sind. Wer seinen Job verliert und mehr als drei Monate arbeitslos ist, fliegt wieder aus der EU. Hier wird auch die Logik der Abschottung gegenüber schutzsuchenden Flüchtlingen und ökonomisch nicht "verwertbaren" Migrantinnen und Migranten deutlich.

Doch Union und SPD gehen selbst die im Vorschlag enthaltenen erweiterten Rechte für die Arbeitsmigrantinnen und -migranten schon zu weit. Kein Wunder, haben sie doch mit der Novelle des Zuwanderungsgesetzes gerade erst die Rechte von Migrantinnen und Migranten eingeschränkt.

Interessant ist, dass die Migrantinnen und Migranten dem Entwurf zufolge einen mindestens einjährigen Arbeitsvertrag mit einem Gehalt, das mindestens dreimal so hoch ist, wie der Mindestlohn in dem entsprechenden Land benötigen, um eine „Blue Card“ zu bekommen. Das Problem ist, dass die Union sich weigert, einen Mindestlohn einzuführen, während die SPD hilflos zusieht. Wenn sie etwas gegen Lohndumping tun wollen, sollen sie unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nachkommen.

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