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Sachverständige: Einbürgerung muss erleichtert werden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

DIE LINKE. sieht sich durch die Stellungnahmen von Experten in ihren Forderungen bestärkt, Doppel- und Mehrstaatigkeit hinzunehmen und die so genannte Optionspflicht im Einbürgerungsrecht abzuschaffen. Die migrationspolitische Sprecherin, der Fraktion, Sevim Dagdelen, erklärt am Rande einer Anhörung vor dem Innenausschuss:

Die Möglichkeiten der Einbürgerung müssen erleichtert werden. Das ist mit Blick auf die demokratische Entwicklung notwendig und es ist Bestandteil einer Politik, die gleiche Teilnahme- und Mitbestimmungsmöglichkeiten als Teil der Integration begreift.

Die heute von den Sachverständigen gemachten Vorschläge stellen gegenüber der jetzigen Rechtslage zum großen teil Verbesserungen dar. DIE LINKE. geht aber weiter. Unser Antrag zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (BT-Drs. 16/1770) erlaubt Einbürgerungen per Geburt oder wenn jemand seinen Lebensmittelpunkt seit mindestens fünf Jahren in Deutschland hat. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Hinnahme von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeit. Eine soziale Selektion lehnt DIE LINKE. ab. Nicht der Kontostand oder das Einkommen dürfen darüber entscheiden, ob die Staatsbürgerschaft erworben werden kann.

Den anderen Fraktionen fehlt aber leider immer noch der Mut zur Konsequenz. Das zeigt sich besonders beim Grundsatz der Vermeidung von Doppel- und Mehrstaatlichkeit, an dem immer noch festgehalten wird.

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