Pressemitteilungen

„Das Verbändebündnis Soziales Wohnen gibt richtige Anstöße: Die Corona-Krise bietet die Chance, absehbar ungenutzte Büros zu Sozialwohnungen umzubauen und Neubau umzuplanen. Es braucht ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Beendigung der US-Kriegsbeihilfe für Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt ist lange überfällig. Die Entscheidung der USA muss für die Bundesregierung Anlass sein, ihrerseits umgehend alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition dauerhaft einzustellen. Auch die Waffenausfuhren über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne im Ausland sowie Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte etwa mit Frankreich und Großbritannien müssen gestoppt werden. Notwendig ist zudem eine umfassende Wiederaufbauhilfe für Jemen durch die Angreiferstaaten und ihre Unterstützer“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Ein Jahr nach der Kemmerich-Wahl spaltet die CDU weiterhin das demokratische Lager, das gegen die Gefahr von rechts zusammenstehen sollte. Die CDU-Beschlüsse zur Gleichsetzung der LINKEN mit den Demokratiefeinden der AfD sind haltlos und beleidigend. Vor allem betreibt die CDU damit eine Verharmlosung des Rechtsextremismus. Das muss aufhören", erklärt Jan Korte.

„Die beschlossenen Sonderzahlungen sind zu niedrig, denn sie werden nur einmalig ausgezahlt. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und wird der aktuellen Situation von Familien und Leistungsbeziehenden in den Grundsicherungssystemen nicht gerecht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Beschlüsse des Koalitionsgipfels.

„Vor knapp einem Jahr haben wir zum ersten Mal einen Corona-Zuschlag für die Ärmsten gefordert und seitdem immer wieder im Bundestag beantragt. Das Zögern der Regierung hat den Ärmsten im Land während der Pandemie zusätzliche Existenznöte beschert, die vermeidbar gewesen wären“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Parteivorsitzende, zur Einigung der Koalition auf einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung.

„Das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte bundesweite Abschiebeverbot nach Afghanistan ist absolut zu begrüßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

„Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant. Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt ja schon öffentlich, dass die Kooperationspartner die Eurodrohne bewaffnen werden und sie schlussendlich eine bewaffnete Drohne werden wird“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Es müssen endlich transparente Kriterien für barrierefreie und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen und Verbände verbindlich gesetzlich festgeschrieben werden, die zusammen mit diesen erarbeitet werden“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inklusion und Teilhabe.

„Die Bundesregierung hat die Versprechen, die sie vor zwei Jahren gegeben hat, erwartbar nicht einlösen können. Eine Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter war von Anfang an eine Illusion. Auch dafür, Kreativen eine gerechte Vergütung zu sichern, ist der Entwurf nicht hinreichend“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform (DSM-Richtlinie).

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären sich die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic.